{"id":49942,"date":"2026-06-25T10:38:36","date_gmt":"2026-06-25T08:38:36","guid":{"rendered":"https:\/\/miko-pestka.com\/?page_id=49942"},"modified":"2026-08-25T16:37:29","modified_gmt":"2026-08-25T14:37:29","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/miko-pestka.com\/?page_id=49942","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"\t\t
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  • 1 Geltungsbereich<\/strong><\/li><\/ul>
    1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Beratungs-, Planungs-, Projektsteuerungs-, Bau\u00fcberwachungs-, Bauherrenvertretungs- und sonstige projektbezogene Leistungen zwischen Miko Pestka \u2013 Projektberatung (nachfolgend \u201eAuftragnehmer\u201c oder \u201eAN\u201c) und dem Auftraggeber (nachfolgend \u201eAG\u201c).<\/li>
    2. Diese AGB gelten gegen\u00fcber Verbrauchern, Unternehmern sowie juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/li>
    3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt.<\/li><\/ol>
      • 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang<\/strong><\/li><\/ul>
        1. Gegenstand des Vertrages sind Beratungs-, Planungs-, Bau\u00fcberwachungs-, Projektsteuerungs-, Bauherrenvertretungs- und sonstige Leistungen gem\u00e4\u00df individueller Vereinbarung.<\/li>
        2. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschlie\u00dflich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot, der Baubeschreibung, dem Leistungsverzeichnis oder sonstigen Leistungsbeschreibungen.<\/li>
        3. Es werden ausschlie\u00dflich die ausdr\u00fccklich beauftragten Leistungen geschuldet.<\/li>
        4. Nicht ausdr\u00fccklich beauftragte Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil.<\/li>
        5. Werden Leistungen nach HOAI beauftragt, sind ausschlie\u00dflich die vereinbarten Leistungsphasen geschuldet.<\/li>
        6. Werden Leistungen auf Stundenbasis erbracht, schuldet der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich die konkret beauftragten T\u00e4tigkeiten.<\/li>
        7. Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keinen bestimmten Projekterfolg und keine mangelfreie Leistung ausf\u00fchrender Unternehmen.<\/li>
        8. Der Auftragnehmer schuldet ausschlie\u00dflich die fachgerechte Erbringung seiner Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik.<\/li>
        9. Bei Beratungsleistungen und Stundenlohnauftr\u00e4gen besteht keine Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen Untersuchung oder Bewertung s\u00e4mtlicher technischen, wirtschaftlichen, konstruktiven oder rechtlichen Risiken eines Projektes.<\/li>
        10. Aus der Bearbeitung einzelner Fragestellungen kann nicht auf die Pr\u00fcfung oder Beurteilung anderer Bauteile, Gewerke oder Geb\u00e4udebereiche geschlossen werden.<\/li><\/ol>
          • 3 Besondere Regelungen f\u00fcr Leistungen nach HOAI<\/strong><\/li><\/ul>

            3.1 Allgemeines<\/strong><\/p>

            1. Der Auftragnehmer haftet ausschlie\u00dflich f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der jeweils ausdr\u00fccklich beauftragten Leistungsphasen.<\/li>
            2. Nicht beauftragte Leistungsphasen oder Teilleistungen sind nicht geschuldet.<\/li>
            3. Erkenntnisse aus einer Leistungsphase begr\u00fcnden keine Verpflichtung zur Bearbeitung weiterer Leistungsphasen.<\/li>
            4. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, Sch\u00e4den oder Risiken au\u00dferhalb seines Auftragsumfangs.<\/li><\/ol>

              3.2 Leistungsphase 1 \u2013 Grundlagenermittlung<\/strong><\/p>

              1. Die Grundlagenermittlung erfolgt auf Basis der vom Auftraggeber oder Dritten bereitgestellten Informationen.<\/li>
              2. Der Auftragnehmer darf grunds\u00e4tzlich von der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit dieser Angaben ausgehen.<\/li>
              3. Untersuchungen zu Baugrund, Altlasten, Kampfmitteln, Grundst\u00fccksrechten, Leitungen, Schadstoffen, Statik oder Denkmalschutz sind nur geschuldet, wenn diese ausdr\u00fccklich beauftragt wurden.<\/li>
              4. F\u00fcr fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Angaben des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li><\/ol>

                3.3 Leistungsphase 2 \u2013 Vorplanung<\/strong><\/p>

                1. Kosten- und Terminabsch\u00e4tzungen stellen Prognosen dar.<\/li>
                2. Kostenentwicklungen infolge von Marktver\u00e4nderungen, Preissteigerungen, Materialengp\u00e4ssen oder beh\u00f6rdlichen Anforderungen liegen au\u00dferhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers.<\/li>
                3. F\u00fcr Gutachten und Fachbeitr\u00e4ge Dritter haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li>
                4. Entscheidungen des Auftraggebers entgegen fachlicher Empfehlungen erfolgen auf eigenes Risiko.<\/li><\/ol>

                  3.4 Leistungsphase 3 \u2013 Entwurfsplanung<\/strong><\/p>

                  1. Die Kostenberechnung stellt keine Garantie der sp\u00e4teren Baukosten dar.<\/li>
                  2. Der Auftragnehmer haftet ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Planungsleistungen.<\/li>
                  3. Sp\u00e4tere gesetzliche, technische oder beh\u00f6rdliche \u00c4nderungen begr\u00fcnden keine Haftung.<\/li><\/ol>

                    3.5 Leistungsphase 4 \u2013 Genehmigungsplanung<\/strong><\/p>

                    1. Geschuldet wird die fachgerechte Erstellung der erforderlichen Antragsunterlagen.<\/li>
                    2. Die Erteilung einer Genehmigung wird nicht geschuldet.<\/li>
                    3. F\u00fcr beh\u00f6rdliche Entscheidungen, Auflagen oder Verz\u00f6gerungen haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li><\/ol>

                      3.6 Leistungsphase 5 \u2013 Ausf\u00fchrungsplanung<\/strong><\/p>

                      1. Der Auftragnehmer erstellt die vereinbarte Ausf\u00fchrungsplanung.<\/li>
                      2. Werkstatt-, Fertigungs-, Montage- und Detailplanungen von Unternehmern sind nicht geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/li>
                      3. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Ausf\u00fchrungsentscheidungen ausf\u00fchrender Unternehmen.<\/li><\/ol>

                        3.7 Leistungsphase 6 \u2013 Vorbereitung der Vergabe<\/strong><\/p>

                        1. Leistungsverzeichnisse werden auf Grundlage der zum Erstellungszeitpunkt bekannten Informationen erstellt.<\/li>
                        2. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Marktpreise oder Preisentwicklungen.<\/li>
                        3. F\u00fcr Kalkulationsfehler von Bietern haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li><\/ol>

                          3.8 Leistungsphase 7 \u2013 Mitwirkung bei der Vergabe<\/strong><\/p>

                          1. Die Vergabeentscheidung trifft ausschlie\u00dflich der Auftraggeber.<\/li>
                          2. Der Auftragnehmer ber\u00e4t den Auftraggeber fachlich.<\/li>
                          3. F\u00fcr Bonit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit oder Leistungsf\u00e4higkeit von Auftragnehmern haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li><\/ol>

                            3.9 Leistungsphase 8 \u2013 Objekt\u00fcberwachung<\/strong><\/p>

                            1. Die Objekt\u00fcberwachung erfolgt stichprobenartig entsprechend den anerkannten Regeln der Technik.<\/li>
                            2. Eine dauerhafte Anwesenheit auf der Baustelle ist nicht geschuldet.<\/li>
                            3. Die Objekt\u00fcberwachung stellt keine l\u00fcckenlose Kontrolle s\u00e4mtlicher Arbeiten dar.<\/li>
                            4. F\u00fcr verdeckte oder bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer \u00dcberwachung nicht erkennbare M\u00e4ngel haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li>
                            5. Die Verantwortung der ausf\u00fchrenden Unternehmen bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
                            6. Leistungen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) sind nur geschuldet, wenn diese ausdr\u00fccklich beauftragt wurden.<\/li>
                            7. F\u00fcr Terminverzug, Personalmangel, Lieferprobleme oder Leistungsst\u00f6rungen ausf\u00fchrender Unternehmen haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li><\/ol>

                              3.10 Leistungsphase 9 \u2013 Objektbetreuung<\/strong><\/p>

                              1. Die Objektbetreuung umfasst ausschlie\u00dflich die vereinbarten Leistungen.<\/li>
                              2. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den infolge unsachgem\u00e4\u00dfer Nutzung, unterlassener Wartung oder Eingriffe Dritter.<\/li>
                              3. Die Objektbetreuung verl\u00e4ngert keine Gew\u00e4hrleistungsfristen.<\/li><\/ol>
                                • 4 Bestandsgeb\u00e4ude, Sanierungen, Umbauten und Modernisierungen<\/strong><\/li><\/ul>
                                  1. Bei Bestandsgeb\u00e4uden k\u00f6nnen verdeckte M\u00e4ngel, unbekannte Konstruktionen, Feuchtigkeitssch\u00e4den, Schadstoffe, statische Besonderheiten, abweichende Bauausf\u00fchrungen oder sonstige nicht erkennbare Umst\u00e4nde vorhanden sein.<\/li>
                                  2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunkt erkennbaren oder offengelegten Gegebenheiten.<\/li>
                                  3. Eine vollst\u00e4ndige technische Untersuchung des gesamten Geb\u00e4udes wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/li>
                                  4. Nicht zug\u00e4ngliche oder nicht zerst\u00f6rungsfrei erkennbare Bauteile werden nur untersucht, wenn dies ausdr\u00fccklich beauftragt wurde.<\/li>
                                  5. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, Sch\u00e4den oder Sanierungsbedarfe vorhandener Bauteile, die nicht Gegenstand seiner Beauftragung sind.<\/li>
                                  6. Werden bestimmte Geb\u00e4udeteile, Konstruktionen oder Gewerke auf Wunsch des Auftraggebers von Untersuchung, Planung, Sanierung, Beratung oder \u00dcberwachung ausgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr daraus resultierende sp\u00e4tere M\u00e4ngel, Sch\u00e4den, Nutzungseinschr\u00e4nkungen oder Folgekosten.<\/li>
                                  7. Die Entscheidung \u00fcber Umfang und Budget von Sanierungsma\u00dfnahmen obliegt ausschlie\u00dflich dem Auftraggeber.<\/li>
                                  8. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Risiken oder Folgesch\u00e4den, die daraus resultieren, dass empfohlene Untersuchungen, Sanierungen oder Instandsetzungen nicht beauftragt oder umgesetzt werden.<\/li>
                                  9. Der Auftragnehmer ist ohne ausdr\u00fcckliche gesonderte Beauftragung nicht verpflichtet, Bauteil\u00f6ffnungen, Freilegungen, R\u00fcckbauarbeiten, Probeentnahmen, Messungen oder sonstige zerst\u00f6rende Untersuchungen vorzunehmen oder zu veranlassen.<\/li>
                                  10. Aussagen und Empfehlungen des Auftragnehmers beziehen sich ausschlie\u00dflich auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung erkennbaren Zustand des Bauwerks.<\/li><\/ol>
                                    • 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers<\/strong><\/li><\/ul>
                                      1. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Entscheidungen rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.<\/li>
                                      2. Verz\u00f6gerungen und Mehraufwand infolge fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.<\/li>
                                      3. Termin- und Kostenfolgen versp\u00e4teter Entscheidungen tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/li><\/ol>
                                        • 6 Verg\u00fctung<\/strong><\/li><\/ul>
                                          1. Die Verg\u00fctung erfolgt auf Grundlage der individuellen Vereinbarung.<\/li>
                                          2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand.<\/li>
                                          3. Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt.<\/li>
                                          4. Besondere und zus\u00e4tzliche Leistungen werden gesondert verg\u00fctet.<\/li>
                                          5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorsch\u00fcsse und Abschlagszahlungen zu verlangen.<\/li>
                                          6. Zus\u00e4tzlich werden berechnet:
                                            • B\u00fcrokostenpauschale: 5 % der Nettoverg\u00fctung<\/li>
                                            • Fahrtkosten: 2,50 \u20ac\/km<\/li><\/ul><\/li>
                                            • Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ohne Abzug f\u00e4llig.<\/li>
                                            • Die Rechnungsstellung erfolgt grunds\u00e4tzlich elektronisch.<\/li><\/ol>
                                              • 7 Zahlungsverzug<\/strong><\/li><\/ul>
                                                1. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ger\u00e4t der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.<\/li>
                                                2. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.<\/li>
                                                3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungen bis zur Begleichung offener Forderungen auszusetzen.<\/li><\/ol>
                                                  • 8 Termine und Bauablauf<\/strong><\/li><\/ul>
                                                    1. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart wurden.<\/li>
                                                    2. Bauablaufst\u00f6rungen durch Dritte, Beh\u00f6rden, Lieferengp\u00e4sse, Materialmangel, Witterung oder h\u00f6here Gewalt f\u00fchren zu angemessenen Terminverschiebungen.<\/li><\/ol>
                                                      • 9 Kommunikation und Dokumentation<\/strong><\/li><\/ul>
                                                        1. Die Kommunikation erfolgt grunds\u00e4tzlich per E-Mail.<\/li>
                                                        2. Der Auftraggeber hat f\u00fcr eine funktionsf\u00e4hige und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberwachte E-Mail-Adresse zu sorgen.<\/li>
                                                        3. Baustellenprotokolle, Gespr\u00e4chsnotizen, Berichte und E-Mails gelten als zutreffend, sofern ihnen nicht innerhalb von 7 Kalendertagen in Textform widersprochen wird.<\/li>
                                                        4. Entscheidungen entgegen fachlicher Empfehlungen sind durch den Auftraggeber in Textform zu best\u00e4tigen.<\/li>
                                                        5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, projektbezogene Unterlagen, Zeichnungen, Protokolle und Dokumentationen in elektronischer Form zu erstellen, zu versenden und aufzubewahren.<\/li>
                                                        6. Fachliche Hinweise, Empfehlungen oder Risikobewertungen des Auftragnehmers k\u00f6nnen in Textform dokumentiert werden. Unterbleibt eine Umsetzung durch den Auftraggeber, erfolgt dies auf dessen eigenes Risiko.<\/li><\/ol>
                                                          • 10 Haftung<\/strong><\/li><\/ul>
                                                            1. Der Auftragnehmer haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>
                                                            2. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/li>
                                                            3. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/li>
                                                            4. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
                                                            5. Der Auftragnehmer haftet ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Leistungen und Pflichtverletzungen.<\/li>
                                                            6. F\u00fcr Leistungen, Planungen, Gutachten, Berechnungen oder Entscheidungen Dritter haftet der Auftragnehmer nicht.<\/li>
                                                            7. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr beh\u00f6rdliche Entscheidungen oder Genehmigungen.<\/li>
                                                            8. Entscheidungen des Auftraggebers entgegen fachlichen Empfehlungen erfolgen auf eigenes Risiko des Auftraggebers.<\/li>
                                                            9. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, erkennbare wesentliche Risiken innerhalb des beauftragten Leistungsumfangs mitzuteilen. Eine Verpflichtung zur Untersuchung oder Bewertung nicht beauftragter Sachverhalte besteht jedoch nicht.<\/li>
                                                            10. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ist die Haftung auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.<\/li>
                                                            11. Wird der Auftragnehmer als Nachunternehmer, Fachberater oder Teilleistungsplaner eingesetzt, haftet er ausschlie\u00dflich f\u00fcr die von ihm konkret \u00fcbernommenen Leistungen. Eine Haftung f\u00fcr die Gesamtplanung, Gesamtkoordination oder Leistungen anderer Projektbeteiligter besteht nicht, soweit diese nicht ausdr\u00fccklich Vertragsgegenstand sind.<\/li>
                                                            12. Schadenersatzanspr\u00fcche von Unternehmern verj\u00e4hren, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde.<\/li><\/ol>
                                                              • 11 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li><\/ul>
                                                                1. Es gelten die gesetzlichen M\u00e4ngelrechte.<\/li>
                                                                2. Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ein Jahr, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/li>
                                                                3. Offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/li><\/ol>
                                                                  • 12 Abnahme<\/strong><\/li><\/ul>
                                                                    1. Abnahmef\u00e4hige Leistungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Aufforderung abzunehmen.<\/li>
                                                                    2. Erfolgt keine Mitteilung wesentlicher M\u00e4ngel, gilt die Leistung als abgenommen.<\/li>
                                                                    3. Die Nutzung der Arbeitsergebnisse gilt ebenfalls als Abnahme.<\/li><\/ol>
                                                                      • 13 K\u00fcndigung<\/strong><\/li><\/ul>
                                                                        1. Beide Parteien k\u00f6nnen den Vertrag aus wichtigem Grund k\u00fcndigen.<\/li>
                                                                        2. K\u00fcndigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, sind s\u00e4mtliche bis dahin erbrachten Leistungen zu verg\u00fcten.<\/li>
                                                                        3. Der Auftragnehmer kann k\u00fcndigen, wenn Mitwirkungspflichten verletzt oder f\u00e4llige Rechnungen nicht bezahlt werden.<\/li><\/ol>
                                                                          • 14 Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/li><\/ul>
                                                                            1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterlagen, Pl\u00e4ne, Berichte und Arbeitsergebnisse bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung zur\u00fcckzubehalten.<\/li>
                                                                            2. Gesetzliche Zur\u00fcckbehaltungsrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>
                                                                              • 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte<\/strong><\/li><\/ul>
                                                                                1. S\u00e4mtliche vom Auftragnehmer erstellten Leistungen, insbesondere Planungen, Entw\u00fcrfe, Konzepte, Zeichnungen, Skizzen, Visualisierungen, Berechnungen, Ausschreibungen, Dokumentationen, Gutachten sowie sonstige geistige Arbeitsergebnisse, unterliegen dem Urheberrecht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen.<\/li>
                                                                                2. Mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung erh\u00e4lt der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Verwendung im konkret beauftragten Bauvorhaben.<\/li>
                                                                                3. Eine Nutzung der Planungen, Entw\u00fcrfe oder sonstigen Arbeitsergebnisse f\u00fcr andere Grundst\u00fccke, Bauvorhaben oder Projekte ist ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers unzul\u00e4ssig.<\/li>
                                                                                4. Das Urheberrecht sowie s\u00e4mtliche Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte verbleiben uneingeschr\u00e4nkt beim Auftragnehmer.<\/li>
                                                                                5. Die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Leistung umfasst insbesondere die planerische und gestalterische Gesamtkonzeption eines Bauwerks oder einer baulichen Anlage, einschlie\u00dflich der Fassadengestaltung, Geb\u00e4udeproportionen, Material- und Farbkonzepte, Fenster- und \u00d6ffnungsanordnungen, Dachgestaltung sowie sonstiger gestaltungspr\u00e4gender Merkmale.<\/li>
                                                                                6. \u00c4nderungen, Umgestaltungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe in die vom Auftragnehmer entwickelte Planung oder in das auf dieser Grundlage errichtete Bauwerk bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers, sofern hierdurch berechtigte urheberrechtliche Interessen des Auftragnehmers ber\u00fchrt werden.<\/li>
                                                                                7. Dies gilt insbesondere f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen der Fassadengestaltung, der architektonischen Gesamterscheinung, der Materialwahl, der Farbgebung oder sonstiger gestaltungspr\u00e4gender Elemente.<\/li>
                                                                                8. Technisch notwendige \u00c4nderungen, beh\u00f6rdlich angeordnete Anpassungen oder unwesentliche \u00c4nderungen, die die gestalterische Gesamtkonzeption nicht beeintr\u00e4chtigen, bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>
                                                                                9. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Planungen, Entw\u00fcrfe oder sonstige Arbeitsergebnisse ohne Zustimmung des Auftragnehmers durch Dritte bearbeiten, ver\u00e4ndern, weiterentwickeln oder f\u00fcr andere Projekte verwenden zu lassen.<\/li>
                                                                                10. Eine Entstellung oder sonstige Beeintr\u00e4chtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder pers\u00f6nlichen Interessen des Auftragnehmers am Werk zu gef\u00e4hrden, ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
                                                                                11. Bei urheberrechtswidriger Nutzung, Ver\u00e4nderung, Weitergabe oder Wiederverwendung der Planungen oder Arbeitsergebnisse stehen dem Auftragnehmer die gesetzlichen Unterlassungs-, Auskunfts-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche zu.<\/li>
                                                                                12. Die Weitergabe von Planunterlagen an Dritte ist nur insoweit zul\u00e4ssig, wie dies zur Durchf\u00fchrung des konkret vereinbarten Bauvorhabens erforderlich ist.<\/li>
                                                                                13. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Bauvorhaben sowie die von ihm erbrachten Leistungen nach Fertigstellung in angemessenem Umfang als Referenzprojekt zu dokumentieren und zu ver\u00f6ffentlichen, sofern keine \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.<\/li>
                                                                                14. Die Nennung des Auftragnehmers als Planverfasser oder Entwurfsverfasser in projektbezogenen Ver\u00f6ffentlichungen ist zul\u00e4ssig und vom Auftraggeber zu dulden.<\/li>
                                                                                15. Werden Leistungen des Auftragnehmers im Rahmen eines Nachunternehmer- oder Subunternehmerverh\u00e4ltnisses erbracht, bleiben die Urheberrechte und Nutzungsrechte des Auftragnehmers gegen\u00fcber allen Projektbeteiligten bestehen. Der unmittelbare Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechte gegen\u00fcber dem Hauptauftraggeber und sonstigen Dritten zu beachten und angemessen weiterzugeben.<\/li><\/ol>